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Anton Hofreiter

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

20.11.2015

Terrorgefahr Grünen-Chef fordert Stärkung der Polizei statt Bundeswehreinsatz

Hofreiter warnt vor „wilden Überlegungen“ der CSU zu Bundeswehreinsatz im Inland.

Osnabrück – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dringend vor einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland gewarnt. Derart „wilde Überlegungen“ aus der CSU seien leichtfertig und müssten aufhören, erklärte Hofreiter im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Gefahrenabwehr und Sicherheit im Inneren seien klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr.

Laut „Spiegel“ könnte die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Freitag und Samstag einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes einbringen, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu erlauben.

Besonnenheit und Ruhe seien die Gebote der Stunde, hob Hofreiter hervor. „Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Polizei“, sagte er. Dafür sollte mehr qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Mit der reflexhaften Forderung nach Gesetzesverschärfungen werde „nur Kriegsrhetorik bedient“, die in der jetzigen Situation nicht weiter helfe und in die Irre führe.

An diesem Freitagabend beginnt in Halle an der Saale ein dreitägiger Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folgen der Attentate von Paris Ende vergangener Woche. Die Grünen streiten über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab, in der Bundestagsfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt.

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