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Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

03.01.2016

Hinrichtungen in Saudi-Arabien Grünen-Chef fordert Bundesregierung auf ihr Schweigen zu beenden

„Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein.“

Hannover – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, „das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien“ zu beenden.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte Özdemir: „Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU.“ Während die Bundesregierung innenpolitisch „hektischen Aktionismus“ betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, „das für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich ist“.

Die jüngsten menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen „sind IS-Methoden“, meinte Özdemir. „Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

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