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Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

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23.09.2011

Grüne Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Berlin – Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland „nicht verkraftbar“. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD „zu mehr Demut“ auf. Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne.

„Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen – nicht gegen sie“, meinte Özdemir. „Wenn Ludwig Erhard Recht hatte, und 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dann sind diese 50 Prozent natürlich auch eine psychologische Hürde.“ Gerade Rot-Grün werde, im Fall eines Regierungswechsels, auf Kooperation angewiesen sein, „denn wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist“, meinte der Grünen-Politiker.

Özdemir zeigte sich überzeugt, dass die Grünen, nach den Erfahrungen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und mit Blick auf die personelle Spitzenaufstellung für die nächste Bundestagswahl sicher nicht in alte Führungsdebatten verfallen werde. „Mit einer starken Parteiführung und starken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag waren wir in diesem Superwahljahr sehr erfolgreich. Das sollten wir im Blick haben.“

Derzeit habe Deutschland „keine verlässliche Regierung“. Grüne und SPD müssten sich folglich darauf vorbereiten, möglicherweise vor 2013 diese Regierung abzulösen. „Ich traue uns das zu, aber wir müssen eine Schippe drauflegen. Die SPD muss richtig zulegen und wir müssen schauen, dass wir die Wahlergebnisse auf dem hohen Niveau halten. Ansonsten reicht es nicht für eine Wachablösung“, schränkte Özdemir überbordende Erwartungen auf einen sicher geglaubten Regierungswechsel ein.

Dabei zeigte sich der Grünen-Chef verwundert über die Siegesstimmung bei der SPD. „Bei fast allen Wahlen, außer in Hamburg, hat die SPD deutlich verloren. Trotzdem wird jede Landtagswahl als Comeback der Sozialdemokratie verkauft.“ Die Realität sei jedoch, dass die SPD in den meisten Fällen nur deshalb mit einer klaren sozialökologischen Politik regieren könne, weil die Grünen deutliche Zuwächse hätten. „Eine gewisse Demut wäre also angebracht“, verlangte Özdemir von der SPD-Spitze.

Zugleich wies er darauf hin, dass die Grünen sich in Zukunft nicht mehr unwiderruflich bei der SPD unterhaken würden. „Wir tanzen nicht mehr nach der Pfeife der SPD.“ Es müsse klar sein, dass es eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei. „Denn auch wenn wir wie in Baden-Württemberg vorne liegen, sind wir ein verlässlicher Partner, der lebt und leben lässt“, ergänzte Özdemir.

Mit Blick auf einen denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der sich in der Vergangenheit nicht sehr freundlich gegenüber den Grünen verhalten hat, meinte Özdemir: „Jede Partei legt ihr eigenes Spitzenpersonal fest. Ich gehe davon aus, dass alle in der SPD ihre Lektion gelernt haben.“ Zum erfolgreichen Regieren gehörten auch ein vertrauens- und respektvoller Umgang miteinander. Schwarz-Gelb liefere gerade ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht gehe. „Es wäre also gut, wenn Deutschland endlich eine Regierung bekommt, die bürgerlichen Umgangsformen verpflichtet ist“, so Özdemir.

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