Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

22.12.2010

Grünen-Abgeordnete Beck will leichtere Einreise für Weißrussen

Berlin – Die Europäische Union soll Menschen aus Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im „Weser-Kurier“. „Wir müssen Schluss machen mit einer Visumspraxis, die den jungen Leuten in Weißrussland den Zugang zum Westen faktisch versperrt“.

Angesichts der verschärften Unterdrückung demokratischer Kräfte in Weißrussland bräuchten „gerade die zukünftigen Eliten“ Kontakt zum Westen: „Damit sie sehen, dass es sich lohnt, für demokratische Gesellschaften zu streiten.“ Die EU hat jedoch laut Beck Präsident Alexander Lukaschenko bislang „geholfen, sein Volk einzusperren: mit der aberwitzigen Begründung, man könne die Visumspolitik gegenüber Weißrussland nicht liberalisieren, weil dort ein autoritäres Regime herrsche.“

Die Einbestellung des weißrussischen Botschafters ins Auswärtige Amt hält die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung für nicht ausreichend: „Außenminister Guido Westerwelle hätte jetzt unverzüglich in Minsk aufschlagen müssen, um sehr deutlich zu machen, dass einem Polizeistaat in unserer Nähe nicht bloß mit einer Presseerklärung begegnet wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-abgeordnete-beck-will-leichtere-einreise-fuer-weissrussen-18171.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Seeheimer Kreis legt sich auf Steinmeier fest

In der Frage der Gauck-Nachfolge hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gegen einen Kompromiss mit der Union ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

"CDU 2017" 80 junge Politiker für höheres Rentenalter

Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030. "Dabei muss eine Koppelung ...

Manfred Weber CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise CSU will erneuten Kontrollverlust gesetzlich verhindern

Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt. "Wir brauchen die ...

Weitere Schlagzeilen