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22.12.2010

Grünen-Abgeordnete Beck will leichtere Einreise für Weißrussen

Berlin – Die Europäische Union soll Menschen aus Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im „Weser-Kurier“. „Wir müssen Schluss machen mit einer Visumspraxis, die den jungen Leuten in Weißrussland den Zugang zum Westen faktisch versperrt“.

Angesichts der verschärften Unterdrückung demokratischer Kräfte in Weißrussland bräuchten „gerade die zukünftigen Eliten“ Kontakt zum Westen: „Damit sie sehen, dass es sich lohnt, für demokratische Gesellschaften zu streiten.“ Die EU hat jedoch laut Beck Präsident Alexander Lukaschenko bislang „geholfen, sein Volk einzusperren: mit der aberwitzigen Begründung, man könne die Visumspolitik gegenüber Weißrussland nicht liberalisieren, weil dort ein autoritäres Regime herrsche.“

Die Einbestellung des weißrussischen Botschafters ins Auswärtige Amt hält die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung für nicht ausreichend: „Außenminister Guido Westerwelle hätte jetzt unverzüglich in Minsk aufschlagen müssen, um sehr deutlich zu machen, dass einem Polizeistaat in unserer Nähe nicht bloß mit einer Presseerklärung begegnet wird.“

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