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Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

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31.07.2017

Grüne „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt

„Den Diesel-Schlamassel hat sich Dobrindt selbst eingebrockt.“

Berlin – Die Grünen haben einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe).

In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“ gefordert.

Die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen seien hingegen „vollständig von den Herstellern zu tragen“. Die Fahrzeuge müssten dabei voll funktionstüchtig bleiben; für Folgeschäden müssten die Hersteller garantieren. Die Nachrüstung müsse flächendeckend geschehen, aber in Ballungszentren Priorität bekommen, weil hier am ehesten Fahrverbote drohten.

Für Fahrverbote selbst sprechen sich die Grünen nicht aus. Bei der Kfz-Steuer wollen sie, dass abgasfreie Autos eine Steuergutschrift erhalten, die den Kostennachteil gegenüber einem vergleichbaren Auto mit Verbrennungsmotor aufwiegt. Auch müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Kraftstoffbesteuerung stark machen, die nicht mehr pro Liter besteuere, sondern nach dem CO2-Gehalt. Die Dieselsubventionen gehörten schrittweise abgebaut. Das gesparte Geld wollen die Grünen in „moderne Mobilität“ investieren.

Mittel- und langfristig plädiert die Partei für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Dazu bedürfe es unter anderem rascher Änderungen im Wohneigentums- und Mietrecht, um die Einrichtung von Ladepunkten zu erleichtern. Überdies sei eine Beschaffungsoffensive für öffentliche Fuhrparks sowie emissionsarme Busse und Taxis ebenso erforderlich wie die öffentliche Förderung von Car-Sharing auf der Basis von Elektroautos. Die Grünen mahnen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr für eine Milliarde Euro jährlich an. Überfällig seien mehr Bundesmittel für den Ausbau eines sicheren Radverkehrs.

Außerdem möchten sie „gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie einen Zukunftsplan Batteriezellentechnologie verabreden, um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Kompetenz am Industriestandort Deutschland aufzubauen und langfristig zu sichern“. Ziel sei, „die Beschäftigten in der Automobilindustrie beim Wandel hin zu einer emissionsfreien, vernetzen und digitalen Mobilität mitzunehmen“. Denn es gehe um nicht weniger als darum, eine Kernindustrie mit über 800.000 Arbeitsplätzen fit zu machen für den Markt von morgen.

Da Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher „nichts zur Aufklärung eines der größten Industrieskandale der Bundesrepublik beigetragen“ habe und der weiteren Aufklärung im Weg stehe, gehöre die Verantwortung für den Autogipfel am Mittwoch zudem ins Kanzleramt, so die Grünen.

Hofreiter wehrte sich unterdessen auch persönlich gegen Dobrindt, der ihn einen „rhetorischen Neandertaler“ genannt hatte. „Wenn einer wie Dobrindt anfängt, mit Beleidigungen um sich zu werfen, dann sind ihm wohl vollends die Argumente ausgegangen“, sagte er der Zeitung. „Denn eines lässt sich ja auch nicht abstreiten: So sehr wie Herr Dobrindt steht kaum ein anderer in der Regierungskoalition derzeit unter Druck. Den Diesel-Schlamassel hat sich Dobrindt selbst eingebrockt.“

Statt vorausschauende Verkehrspolitik mit klaren Zielen zu machen und damit die richtigen Impulse für Innovation, Klima- und Gesundheitsschutz zu setzen, habe der CSU-Politiker seine schützende Hand über Autobosse gehalten. Damit habe er zugelassen, dass die deutsche Automobilbranche viel zu lange an umwelt- und gesundheitsschädlichen Antrieben festgehalten und sich in eine solche Misere manövriert habe.

Hofreiter sagte: „Mit klaren Zielen hätte die Branche den Wandel hin zu zukunftsfähigen, emissionsfreien Antrieben schon viel früher und Stück für Stück anpacken können. Das muss jetzt umso energischer passieren. Ohne Dobrindt.“

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