Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben

© Zoetnet, Lizenz: dts-news.de/cc-by

12.12.2011

Extremismus Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben

Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ der Fraktionsvorstand in Berlin.

Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden begünstigt wurden.

Zudem solle geklärt werden, „inwiefern Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten sowie im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht worden sind“. Ein Schreiben mit dem entsprechenden Untersuchungsauftrag schickten die Grünen an die Fraktionschefs der anderen Bundestagsparteien.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Die Linksfraktion hatte sich bereits Ende November für ein solches Gremium ausgesprochen. Zusammen mit den Grünen wären aber noch mindestens elf weitere Unterstützer aus anderen Fraktionen notwendig, um das Quorum zu erfüllen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-wollen-untersuchungsausschuss-zu-neonazi-umtrieben-31220.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen