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23.12.2009

Arbeitsmarkt Grüne werfen Koalition Konzeptionslosigkeit vor

Berlin – Angesichts der Debatte über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben die Grünen der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. „Die Diskussion innerhalb der Koalition zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Orientierung verloren hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Einerseits will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen Sinn.“ Kuhn rief die Union dazu auf, der „Klientelpolitik der FDP ein Ende zu bereiten und weitere Steuersenkungen zu verhindern“.

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