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Alexander Dobrindt CSU 2017

© H-stt / CC BY-SA 4.0

19.02.2019

Bericht Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

„Ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs.“

Düsseldorf – Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegen.

„Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Im Jahr 2010 lagen demnach die im Verfügungsrahmen eingeplanten Mittel unter der Führung von Peter Ramsauer bei 947 Millionen Euro für Bayern. Das seitdem zweitplatzierte Nordrhein-Westfalen kam damals auf 881 Millionen Euro. 2016, in der Amtszeit von Alexander Dobrindt (CSU / Foto), wuchs das Budget für Bayern auf 1,4 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen landete bei 1,0 Milliarden. Für das Jahr 2018 waren unter der Leitung von Andreas Scheuer nun 1,8 Milliarden Euro für Bayern und 1,25 Milliarden für NRW vorgesehen.

„Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, sagte Krischer. „Und da reden wir nicht über hier eine Million und da eine Million, sondern da geht es im Laufe der Jahre um Milliarden Euro.“

Er wolle jetzt anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Mittelabflüsse beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den Forschungstöpfen. „Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde“, sagte Krischer.

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