newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grüne Wahlrecht muss geändert werden

Berlin – Nach dem Wahlrechtsurteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein fordern die Grünen eine Reform des bundesdeutschen Wahlrechts. Der Bundestag müsse das Kieler Urteil zum Anlass nehmen, „das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Kieler Richter hätten klargestellt, „dass sich das Wahlergebnis auf jeden Fall direkt in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln“ müsse. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag bereits 2008 aufgefordert, die Überhangmandate so auszugestalten, dass sie das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren. Es hatte eine Frist bis Mitte 2011 gesetzt.

Grünen-Geschäftsführer Beck sprach sich dafür aus, Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, mit Mandaten in anderen Bundesländern zu verrechnen. Es sei aber auch möglich, den anderen Parteien Ausgleichssitze in unbegrenzter Höhe zuzubilligen. Das widerspreche jedoch allen Versuchen, das Parlament zu verkleinern.

30.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »