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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

03.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Grüne verstehen Friedrichs Warnungen vor Risiken

„Die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den Minister in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor Vorwürfen auch aus den Reihen der SPD in Schutz. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte Beck. „Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren“, fügte er hinzu.

Unterstützung hatte Friedrich zuvor auch aus den Reihen der FDP, vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie vom Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erhalten. Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gar generell gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Beck, der 2002/2003 das damals gescheiterte erste Verbotsverfahren beobachtet hatte, zeigte sich reserviert bei der Frage, ob sich auch der Bundestag erneut an einer Klage beteiligen sollte. Ob das von den Innenministern diesmal gesammelte Material über die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD tatsächlich keine Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln enthalte, könne allein die Exekutive beurteilen, sagte Beck. „Und die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt“, fügte er mit Blick auf das erste Verfahren hinzu, das an Aussagen von V-Leuten geplatzt war.

Die Grünen sind, ähnlich wie die Union, in der Frage einer neuen Klage gespalten. Beck sagte, wenn man sich sicher sei, dass man vor Gericht Erfolg habe, könne man einen neuen Anlauf wagen.

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