Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

03.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Grüne verstehen Friedrichs Warnungen vor Risiken

„Die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den Minister in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor Vorwürfen auch aus den Reihen der SPD in Schutz. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte Beck. „Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren“, fügte er hinzu.

Unterstützung hatte Friedrich zuvor auch aus den Reihen der FDP, vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie vom Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erhalten. Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gar generell gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Beck, der 2002/2003 das damals gescheiterte erste Verbotsverfahren beobachtet hatte, zeigte sich reserviert bei der Frage, ob sich auch der Bundestag erneut an einer Klage beteiligen sollte. Ob das von den Innenministern diesmal gesammelte Material über die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD tatsächlich keine Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln enthalte, könne allein die Exekutive beurteilen, sagte Beck. „Und die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt“, fügte er mit Blick auf das erste Verfahren hinzu, das an Aussagen von V-Leuten geplatzt war.

Die Grünen sind, ähnlich wie die Union, in der Frage einer neuen Klage gespalten. Beck sagte, wenn man sich sicher sei, dass man vor Gericht Erfolg habe, könne man einen neuen Anlauf wagen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-verstehen-friedrichs-warnungen-vor-risiken-57684.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen