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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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10.05.2015

Grüne Verfassungsschutz-Präsident hat Bundestag „beinhart angelogen“

Dies sei „eine Missachtung des Parlaments“.

Berlin – Die Zerschlagung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) hat ein politisches Nachspiel für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem obersten Verfassungsschützer vor, das Parlament getäuscht zu haben.

„Wenn das BfV die OSS seit August 2014 auf dem Schirm hatte, hat Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2014 beinhart angelogen. Damals sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Zellen“, sagte Mihalic der „Welt am Sonntag“ (10. Mai). Dies sei „eine Missachtung des Parlaments“ und zeuge „von einem zweifelhaften Amtsverständnis sowie von politischer Verantwortungslosigkeit“.

Die innenpolitische Fraktionssprecherin bezog ihre Kritik darauf, dass dem Verfassungsschutz seit August vergangenen Jahres die Entstehung der OSS in den sozialen Netzwerken aufgefallen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte später die Ermittlungen aufgenommen und nach einer Razzia mit 250 Beamten in mehreren Bundesländern am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass die vier Festgenommenen „dringend verdächtig“ seien, „sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung `Oldschool Society` (OSS) zusammengeschlossen zu haben“.

Im Innenausschuss des Bundestages am 3. Dezember 2014, also fast einen Monat nach dem ersten Gründungstreffen der OSS im sächsischen Frohburg, hatte BfV-Präsident Maaßen sich auch generell zum rechtsextremistischen Bedrohungspotenzial geäußert und gemäß Protokoll unter anderem betont, dass „keine grundlegenden Strukturen“ erkennbar seien, sondern dass diese nach einer „Reihe von Vereinsverboten und Niederlagen im politischen Rechtsextremismus“ sogar „zunehmend abgebaut“ worden seien, wodurch die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorwurf äußern.

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