Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

10.05.2015

Grüne Verfassungsschutz-Präsident hat Bundestag „beinhart angelogen“

Dies sei „eine Missachtung des Parlaments“.

Berlin – Die Zerschlagung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) hat ein politisches Nachspiel für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem obersten Verfassungsschützer vor, das Parlament getäuscht zu haben.

„Wenn das BfV die OSS seit August 2014 auf dem Schirm hatte, hat Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2014 beinhart angelogen. Damals sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Zellen“, sagte Mihalic der „Welt am Sonntag“ (10. Mai). Dies sei „eine Missachtung des Parlaments“ und zeuge „von einem zweifelhaften Amtsverständnis sowie von politischer Verantwortungslosigkeit“.

Die innenpolitische Fraktionssprecherin bezog ihre Kritik darauf, dass dem Verfassungsschutz seit August vergangenen Jahres die Entstehung der OSS in den sozialen Netzwerken aufgefallen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte später die Ermittlungen aufgenommen und nach einer Razzia mit 250 Beamten in mehreren Bundesländern am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass die vier Festgenommenen „dringend verdächtig“ seien, „sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung `Oldschool Society` (OSS) zusammengeschlossen zu haben“.

Im Innenausschuss des Bundestages am 3. Dezember 2014, also fast einen Monat nach dem ersten Gründungstreffen der OSS im sächsischen Frohburg, hatte BfV-Präsident Maaßen sich auch generell zum rechtsextremistischen Bedrohungspotenzial geäußert und gemäß Protokoll unter anderem betont, dass „keine grundlegenden Strukturen“ erkennbar seien, sondern dass diese nach einer „Reihe von Vereinsverboten und Niederlagen im politischen Rechtsextremismus“ sogar „zunehmend abgebaut“ worden seien, wodurch die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorwurf äußern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-verfassungsschutz-praesident-hat-bundestag-beinhart-angelogen-83345.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen