Grüne Union und SPD betreiben Stimmungsmache gegen die Kanzlerin
Koalitionsfraktionen in der Flüchtlingskrise „regierungsunfähig“.
Osnabrück – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Flüchtlingskrise Union und SPD „Regierungsunfähigkeit“ bescheinigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf Göring-Eckardt den Koalitionären in der Flüchtlingspolitik „aktionistische Schnellschüsse, nicht umsetzbare Forderungen und beispielloser Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin“ vor.
Union und SPD verschärften die Verunsicherung in der Bevölkerung statt zur Beruhigung in einer aufgeheizten Lage beizutragen. Das sei verantwortungslos. „Wer meint, mit besonderer Schärfe den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden“, betonte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Sie forderte die Koalitionsfraktionen zu einer Kehrtwende auf. „Statt über haltlose Obergrenzen zu streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur Integration vorlegen. Das erwarte ich auch von der Kanzlerin“, betonte die Grünen-Politikerin.
18.01.2016 - newsburger.de