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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

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18.01.2016

Grüne Union und SPD betreiben Stimmungsmache gegen die Kanzlerin

Koalitionsfraktionen in der Flüchtlingskrise „regierungsunfähig“.

Osnabrück – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Flüchtlingskrise Union und SPD „Regierungsunfähigkeit“ bescheinigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf Göring-Eckardt den Koalitionären in der Flüchtlingspolitik „aktionistische Schnellschüsse, nicht umsetzbare Forderungen und beispielloser Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin“ vor.

Union und SPD verschärften die Verunsicherung in der Bevölkerung statt ‎zur Beruhigung in einer aufgeheizten Lage beizutragen. Das sei verantwortungslos. „Wer meint, mit besonderer Schärfe den Rechtspopulisten ‎das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden“, betonte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Sie forderte die Koalitionsfraktionen zu einer Kehrtwende auf. „Statt über haltlose Obergrenzen zu streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur Integration vorlegen.‎ Das erwarte ich auch von der Kanzlerin“, betonte die Grünen-Politikerin.

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