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Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

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16.10.2019

Grüne Union muss bei Bundestagsverkleinerung „Blockade“ aufgeben

„Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts.“

Berlin – Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre „Blockade“ bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben.

„Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts.“ Das sei aktuell die Haltung der Abgeordneten.

Haßelmann warnte vor einem weiter wachsenden Bundestag. „Wenn nach der kommenden Bundestagswahl noch mehr Überhänge entstehen und wir bei 750, vielleicht 800 Abgeordneten sind, fürchten wir um die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Parlaments“, so Haßelmann.

Der Vorschlag, den ihre Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP- und Linksfraktion gemacht habe, treffe „proportional alle im Bundestag vertretenen Parteien gleich“. Daher könne sie nicht nachvollziehen, „dass die Union gesagt hat, das betrifft uns besonders“.

Rund ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, hatten die Oppositionsparteien am vergangenen Freitag einen neuen Anlauf gestartet, den Bundestag zu verkleinern und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde.

Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

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