Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND
„Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs.“
Osnabrück – Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs.“ Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen.“ Es gehöre auch dazu, eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und G 10-Kommission zu ermöglichen.“
Von Notz erhofft sich durch den Umzug aus dem abgeschirmten Pullach/Bayern mitten nach Berlin, „die Hauptstadt der Demokratie“, eine bessere rechtsstaatliche Verankerung des Bundesnachrichtendienstes. Der BND war durch den NSA-Skandal und die massenhafte Weiterleitung von Daten an die US-Geheimdienste in die Kritik geraten.
Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Die Opposition hat immer wieder die Dimensionen des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte kritisiert, das 4000 Mitarbeitern Platz bietet. Vor allem die immensen Kosten von rund einer Milliarde Euro sind den Parteien ein Dorn im Auge. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, kritisierte gegenüber der „NOZ“: „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht definitiv anders aus.“
Dabei sei der Riesenkomplex in Berlin schon am Tag der Eröffnung deutlich zu klein. So verbleibe ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen. Hahn sagte: „Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“
Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eröffnen.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...
Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...
Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...
Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...
FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...
Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...
Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...
Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...
Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...
Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...
Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...
FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...
In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...
Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing ...
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste ...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine ...
SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss ...
