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Solidaritätszuschlag

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11.08.2013

Grüne Trittin warnt vor Abschaffung des Solis

„Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt.“

Berlin – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen könnte. „Der Solidarpakt II reicht bis 2019. So lange sollten wir auch den Soli nicht antasten“, sagte Trittin der „Welt“.

„Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt, zum Beispiel für die Absicherung des Rentenzuschusses.“ Wenn man wie die FDP die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordere, „sollte man erklären, woher der Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung kommen soll – und ob man an eine Rentenkürzung denkt“.

Nach 2019 müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern „von Grund auf neu geregelt werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auf die Länder kämen gigantische Pensionslasten zu. Gleichzeitig greife die Schuldenbremse. „Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem auch der Soli zu berücksichtigen ist“, sagte Trittin.

Trittin gegen Länder-Fussion

Die Zusammenlegung von Bundesländern lehnte der Grüne-Spitzenkandidat ab. „Die Fusion von Ländern setzt voraus, dass sich Mehrheiten in der Bevölkerung dafür finden. Wie schwierig das ist, hat der gescheiterte Versuch in Berlin und Brandenburg gezeigt.“ Dass es sich besser rechne, werde als Argument nicht reichen. „Wenn etwas typisch deutsch ist, dann ist es das Gefühl, mit seiner Region verwurzelt zu sein“, sagte Trittin.

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