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Jürgen Trittin

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

23.01.2016

Grüne Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz

„Da ist die Rechtslage eindeutig.“

Hannover – Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen.

Im Interview mit der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Trittin: „Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, erneut zu versuchen, am Bundestag vorbei zu tricksen.“

Hintergrund: Die USA haben die Nato gebeten, der US-geführten Koalition gegen den IS Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihren Stützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder.

Der Grünen-Politiker kritisierte in den Interview auch den Nato-Partner Türkei. „Es muss einen mit Sorge erfüllen, wenn die Türkei brutal gegen Oppositionelle, insbesondere in kurdischen Gebieten, vorgeht. Dass dort für die Bevölkerung eine 24-stündige Ausgangssperre besteht – die dürfen also nicht einmal einkaufen gehen. Dass es offensichtlich in den kurdischen Teilen Todesschwadrone gibt, die junge Menschen einfach von hinten erschießen. All dies führt dazu, dass noch mehr Fluchtgründe entstehen und sich noch mehr Menschen auf den Weg machen.“

Trittin betonte er finde es „paradox“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „gerade in dieser Situation ihren Kurs in Richtung Beitrittsperspektive verändert“.

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