Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

03.09.2016

Grüne Trittin rügt „Rumgeeiere“ der Regierung in der Türkeipolitik

„Koalition schaut der Realität nicht ins Auge.“

Osnabrück – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik „mächtig zu mäandern“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Trittin: „Die Koalition weigert sich, der Realität ins Auge zu sehen.“ Dies habe die Debatte um die Armenien-Resolution des Bundestags erneut belegt.

Die Türkei sei ein schwieriger Nachbar und in der Flüchtlingskrise wie im Syrienkonflikt mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung. „Da hilft kein Rumgeeiere“, sagte Trittin zu den Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert, wonach die Regierung sich nicht von der Armenien-Resolution distanziere, diese aber auch „nicht rechtsverbindlich“ sei.

Laut Trittin müssen deutsche Soldatinnen und Soldaten aus dem türkischen Grenzort Incirlik abgezogen werden, wenn die Türkei keine Bundestagsabgeordneten dorthin lasse. „Und wenn in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen, dann ist das Flüchtlingsabkommen mit der EU ohne Grundlage“, hob der Grünen-Politiker hervor.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-trittin-ruegt-rumgeeiere-der-regierung-in-der-tuerkeipolitik-95065.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen