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Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

03.09.2016

Grüne Trittin rügt „Rumgeeiere“ der Regierung in der Türkeipolitik

„Koalition schaut der Realität nicht ins Auge.“

Osnabrück – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik „mächtig zu mäandern“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Trittin: „Die Koalition weigert sich, der Realität ins Auge zu sehen.“ Dies habe die Debatte um die Armenien-Resolution des Bundestags erneut belegt.

Die Türkei sei ein schwieriger Nachbar und in der Flüchtlingskrise wie im Syrienkonflikt mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung. „Da hilft kein Rumgeeiere“, sagte Trittin zu den Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert, wonach die Regierung sich nicht von der Armenien-Resolution distanziere, diese aber auch „nicht rechtsverbindlich“ sei.

Laut Trittin müssen deutsche Soldatinnen und Soldaten aus dem türkischen Grenzort Incirlik abgezogen werden, wenn die Türkei keine Bundestagsabgeordneten dorthin lasse. „Und wenn in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen, dann ist das Flüchtlingsabkommen mit der EU ohne Grundlage“, hob der Grünen-Politiker hervor.

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