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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

05.10.2015

Grüne Trittin rechnet mit jahrelanger Flüchtlingskrise

„Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden.“

Berlin – Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin wird die Flüchtlingskrise kurzfristig nicht zu bewältigen sein. „Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert“, sagte Trittin am Montag dem „Handelsblatt“ (Online). Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen hätten sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. „Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden.“

Eine Veränderung der Situation wird es aus Trittins Sicht nur geben, „wenn in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon humanere Verhältnisse herrschen und die Menschen nicht mehr von 50 Cent am Tag leben müssen.“ Deshalb müsse die Hilfe „massiv“ aufgestockt werden.

„Der Strom der Flüchtlinge nach Europa aber wird nur steuer- und begrenzbar, wenn es endlich legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt“, fügte der frühere Grünen-Fraktionschef hinzu. „Das macht den Schleusern das Geschäft kaputt und zwingt Menschen nicht in Schlauchboote aufs Mittelmeer.“

Die Bundesregierung aber wolle „eingerissene Mauern um Europa“ wieder aufbauen. Das werde nicht klappen. Und sie setze darauf, die Flüchtlinge im Lande schlechter zu behandeln. „Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu setzen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ist angesichts der Lage in den Herkunftsländern absurd. Es fördert einzig die Vorurteile von Fremdenfeinden hier“, sagte Trittin.

Vollends beschämend sei es, wenn nun von CSU-Chef Horst Seehofer bis SPD-Chef Sigmar Gabriel Deutsche gegen Flüchtlinge ausgespielt würden. „Da fühlt sich das rechte Pack bestätigt.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer kündigte an, dass dem beschlossenen Asylpaket der Bundesregierung „sehr bald weitere Schritte folgen müssen und werden“. „Sowohl in Deutschland als auch in Europa müssen dringend rechtsstaatliche Verfahren, beispielsweise was die lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge angeht, greifen und konsequent zur Anwendung gebracht werden“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. „Alle Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen müssen hierbei ihren Teil beitragen.“

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