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Jürgen Trittin

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10.08.2013

Grüne Trittin mit SPD-Wahlkampf unzufrieden

Einer Koalition mit der Union erteilte Trittin eine Absage.

Berlin – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. „Die SPD sollte ihren Grundgedanken – soziale Gerechtigkeit – in diesem Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Tragen bringen“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“.

Zugleich ging er auf Distanz zu SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der einen Zusammenhang zwischen der Europapolitik und der DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hergestellt hatte. „Frau Merkel macht schlechte Europapolitik – aber nicht, weil sie aus der DDR kommt“, sagte Trittin. Ihre Vorstellungen von Europa teile Merkel mit dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Und der ist auch nicht in der DDR aufgewachsen, sondern auf Korsika.“

Kein Bündnis mit der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen wandte sich zudem gegen ein Bündnis mit der Linkspartei. „Einige Übereinstimmungen machen keine Koalition“, sagte er. Im Übrigen glaube er nicht, dass der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, ernsthaft für Rot-Rot-Grün werbe. „Seine Bedingungen könnte keine deutsche Regierung jemals erfüllen“, sagte Trittin. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Bundeswehr aus allen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen zurückzieht.“ Wer solche Bedingungen aufstellt, wolle nicht regieren, betonte Trittin.

Auf die Nachfrage, ob Rot-Rot-Grün an den Grünen scheitern würde, wenn die Linkspartei doch zu einem solchen Bündnis bereit sei, entgegnete der Spitzenkandidat: „Wenn der Mond sich ändert, ändert sich viel.“ Es sei „erstaunlich“, dass die Linkspartei auf Bundesebene nicht regieren wolle. Wo sie in der Regierung sei, mache sie nämlich „eine sehr altbackene Politik“. Trittin wörtlich: „Ich weiß nicht, ob jemand gemerkt hat, dass in Brandenburg der Koalitionspartner der SPD die Linkspartei und nicht mehr die Union ist.“ Am Ende entschieden die Bürger, wer das Land regiere.

Einer Koalition mit der Union erteilte Trittin eine Absage. „Ich sehe keine Grundlage für eine gemeinsame Politik – weder im ökologischen noch im steuerpolitischen Bereich“, sagte er. „Warum sollten wir jemandem hinterherlaufen, der das Gegenteil von dem will, was die Grünen wollen?“ Je länger Merkel regiere, desto mehr orientiere sie sich an den Interessen von Lobbygruppen und höre nicht auf die Bürger, die sich einen gesetzlichen Mindestlohn, eine schnelle Energiewende und mehr Geld für Bildung wünschten. „Koalitionen macht man mit Parteien, die etwas Ähnliches wollen“, sagte er.

Als Wahlziel der Grünen nannte der Fraktionschef, zum ersten Mal mehr als sechs Millionen Wähler für die Grünen zu mobilisieren.

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