Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

13.10.2015

Grüne Transitzonen sind inhuman und rechtlich höchst angreifbar

Verfassungsrechtlich sei es „ein Unding“.

Berlin – Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet: Diese seien „nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Verfassungsrechtlich sei es „ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen“. Das Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor, nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich.

„Wenn die große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt, muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen“, sagte die Grünen-Chefin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-transitzonen-sind-inhuman-und-rechtlich-hoechst-angreifbar-89556.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen