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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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13.10.2015

Grüne Transitzonen sind inhuman und rechtlich höchst angreifbar

Verfassungsrechtlich sei es „ein Unding“.

Berlin – Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet: Diese seien „nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Verfassungsrechtlich sei es „ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen“. Das Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor, nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich.

„Wenn die große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt, muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen“, sagte die Grünen-Chefin.

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