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Grüne streiten über Gauck

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21.02.2012

Gauck-Nominierung Grüne streiten über Gauck

Auch Migranten kritisieren den Präsidentschaftskandidaten.

Berlin – Grummeln nach der Einigung: Grüne, Linke und Zuwanderer ziehen die Eignung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten in Zweifel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte von Gauck am Dienstag Erklärungen zu Äußerungen über Hartz IV, die Occupy-Bewegung und den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, nannte Gauck nicht wählbar. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer warf dem Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen vor, nur ein Thema zu kennen. Die Grünen-Spitze verteidigte Gauck.

Ströbele sagte der “Frankfurter Rundschau”, Gauck habe den Finanzkapitalismus verteidigt, Sarrazins zuwanderungskritische Thesen mutig genannt und die Nöte sozial Schwacher kleingeredet. Ob er in der Bundesversammlung für Gauck stimmen werde, hänge von dessen Erklärungen ab, sagte Ströbele.

Kilic sagte, Gauck habe mit dem Lob für Sarrazin Vertrauen zerstört. “Wir brauchen echte Integrations- und keine populistischen Debatten”, sagte Kilic dem Blatt. In der Bundesversammlung wolle er sich der Stimme enthalten.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Zeitung, er hoffe, dass Gauck als Bundespräsident seine Aussagen revidieren und beim Thema Integration die einende Linie von Ex-Bundespräsident Christian Wulff fortführen werde.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem Blatt: “Wir gehen davon aus, dass er solche Äußerungen nicht wiederholt und beim Thema Armut einsieht, dass er als Präsident aller Deutschen auftreten muss.”

Schorlemmer forderte Gauck auf, seine Themenpalette zu erweitern. “Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt”, sagte Schorlemmer der “Berliner Zeitung”. “Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können.” Soziale und bürgerliche Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. “Wer von der Freiheit spricht, der muss auch vom Brot sprechen, vom Wasser, vom Wetter, vom Frieden”, mahnte er.

Trittin sagte hingegen der “Frankfurter Rundschau”: “Gauck ist nicht deswegen unser Kandidat, weil wir erwarten würden, dass er uns nach dem Mund redet. Sondern weil er jemand ist, der zwar seine Positionen klar vertritt, der aber auch bereit ist, sie einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie entweder mit Argumenten zu verteidigen oder zu ändern.”

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der “Stuttgarter Zeitung”, es sei nicht korrekt, dass Gauck Sarrazin wegen dessen Mut gelobt habe.

Linksparteichefin Gesine Lötzsch prophezeite allen Parteien, die Gauck auf den Schild gehoben hatten, ein “blaues Wunder” mit dem Kandidaten. “Die SPD und die Grünen hatten ja gedacht, sie würden der Bundeskanzlerin eine Falle stellen und sind selbst hineingelaufen”, sagte sie in den ARD-”Tagesthemen”.

Lötzschs Vorgänger Oskar Lafontaine lobte den Vorschlag, den Kabarettisten Georg Schramm als Gegenkandidaten aufzustellen. “Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält”, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”.

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