newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Annalena Baerbock Grüne 2013
© Guido Sutthoff, Annalena Baerbock / CC BY-SA 4.0

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Warnung vor sozialen Auswirkungen.

Düsseldorf – Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt.

„Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ohne die von der Regierung abgelehnte blaue Plakette hätten Autofahrer zudem keine Übersicht mehr, in welche Stadt sie noch fahren dürfen, da sich jede betroffene Kommune alleine etwas ausdenken müsse.

Baerbock warnte auch vor sozialen Auswirkungen. „Die Fahrverbote treffen vor allem diejenigen, die sich keinen Neuwagen leisten können, weil die Bundesregierung nicht den Mut oder den Willen hat, eine Weisung zur Nahrüstung der manipulierten Autos auf Kosten der Konzerne zu erteilen“, erklärte die Grünen-Politikerin.

12.03.2018 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »