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Grüne stellen Bedingungen bei Hilfen

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

08.01.2013

Zypern und Irland Grüne stellen Bedingungen bei Hilfen

„Keine Hilfe ohne Gegenleistung.“

Berlin – Finanzhilfen für die Euro-Staaten Irland und Zypern darf es nach Ansicht der Grünen nur geben, wenn beide Staaten zu grundlegenden Reformen ihrer Steuer- und Bankensysteme bereit sind. „In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Welt“ (Dienstag, 8. Januar).

Im Falle Zypern bezog er sich damit auf Vorwürfe, dass in zyprischen Banken Geld aus dubiosen Quellen unter anderem Russlands gewaschen wird. Zudem hält Trittin die zyprischen Steuersätze für zu niedrig. „Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche sind Kern des Geschäftsmodells Zyperns“, sagte Trittin. Damit betreibe Zypern „ebenso wie Irland eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner“.

Auch die Steuerpraxis Irlands hält Trittin wegen zu niedriger Sätze für unvereinbar mit weiteren Finanzhilfen. „Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passen nicht zusammen.“ Vielmehr, so Trittin, müsse gelten: „Keine Hilfe ohne Gegenleistung, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

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