Maghreb-Staaten Grüne sollen Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen
Das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar.
Düsseldorf – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben.
Kretschmer sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag), das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien legten mit Hilfe von Schleppern und verbunden mit hohen Kosten und Gefahr für Leib und Leben den weiten Weg nach Deutschland zurück. Die Asylverfahren müssten in den allermeisten Fällen abgelehnt und die Asylbewerber abgeschoben werden. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag zuletzt bei unter zwei Prozent.
„Sinn und Zweck der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist es, solch einen Irrsinn zu verhindern“, sagte Kretschmer. Wer wirklich Schutz vor Verfolgung brauche, erhalte ihn, auch wenn diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Entscheidend wichtig ist Vernunft, im richtigen Leben und in der Politik. Auf dem Balkan sind die sicheren Herkunftsstaaten eine absolute Erfolgsgeschichte. Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt.“
15.02.2019 - newsburger.de