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Grüne sehen Aufstieg islamistischer Kräfte in Nordafrika gelassen

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27.10.2011

Grüne Grüne sehen Aufstieg islamistischer Kräfte in Nordafrika gelassen

Berlin – Die Grünen haben angesichts des Aufstiegs islamistischer Kräfte in Libyen und Tunesien zur Gelassenheit gemahnt. „Zu sagen ‚ihr habt falsch gewählt‘ wäre das schlechteste Zeichen, das der Westen dieser jungen Demokratie senden kann“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, „Handelsblatt-Online“ mit Blick auf den sich abzeichnenden Sieg der Islamistenpartei Ennahda bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien.

„Die 90prozentige Wahlbeteiligung beweist, dass es einen großen Willen zur Demokratie gibt.“ Die Wahl der Islamisten habe zudem oftmals auch soziale Gründe. Große Teile der Wählerschaft hätten aber keine Islamisten gewählt, betonte Beck. „Man muss nun die weiteren Entwicklungen beobachten, die Demokraten unterstützen und die soziale Frage in Tunesien angehen“, sagte der Menschenrechtsexperte. „Von einem islamistisch-autoritären Gottesstaat a lá Iran sind wir noch weit entfernt.“ Allerdings müsse die Ennahda-Partei nun einhalten, was sie vor der Wahl versprochen habe. Die Konsequenz aus ihrem Wahlsieg müsse sein, die Zivilgesellschaft zu stärken.

Neun Monate nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen gewesen, die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Diese sollen eine neue Übergangsregierung bestimmen und in den nächsten Monaten ein neues Grundgesetz formulieren. In spätestens zwölf Monaten soll es dann Präsidenten- und Parlamentswahlen geben.

Das vorläufige Endergebnis der Wahlen wird nicht vor Donnerstagmittag erwartet. Die oberste Wahlinstanz veröffentlichte am Mittwoch zunächst nur neue Resultate aus einzelnen Stimmbezirken.

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