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Grüne schießen sich auf Röttgen und Lindner ein

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25.03.2012

Landesparteirat Grüne schießen sich auf Röttgen und Lindner ein

Löhrmann nutzt Landesparteirat für Rundumschlag gegen CDU und FDP.

Mülheim – Mit gezielten Angriffen auf CDU und FDP starten die nordrhein-westfälischen Grünen 50 Tage vor der Landtagswahl in die politische Auseinandersetzung an Rhein und Ruhr. Vor allem die Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU) und Christian Lindner (FDP) wurden am Sonntag beim Landesparteirat in Mülheim scharf attackiert und als Machtpolitiker dargestellt. Der Tenor ist eindeutig: Während die Grünen für die Zukunft von NRW eintreten, kämpfen Röttgen und Lindner nach Ansicht der Partei vor allem für ihre Karriere.

Sylvia Löhrmann, bislang stellvertretende Ministerpräsidentin und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei, nutzte den „kleinen Parteitag“ in der Mülheimer Stadthalle für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Vor allem CDU-Spitzenmann Röttgen bekam sein Fett weg. Wie ein Taumelkäfer agiere der Bundesumweltminister bislang im Amt, sagte Löhrmann. „Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Rein in die Energiewende, raus aus der Solarförderung.“ Solch eine unseriöse Politik werde sich im Falle eines Wahlsieges im NRW fortsetzen, so die Einschätzung Löhrmanns.

Dass sich Röttgen nicht festlegen will, ob er bei einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt, nutzten die Grünen als Steilvorlage aus. „Wer ist dieser Mann, der unbedingt Landesvorsitzender der CDU werden musste, obwohl er mit der Landespolitik so offensichtlich rein gar nichts am Hut hat“, fragte Löhrmann. Röttgen zeichne sich durch ein „taktisches Verhältnis“ zur Landespolitik aus und bringe keine seriösen Vorschläge ein.

Auch mit FDP-Spitzenkandidat Lindner ging Löhrmann hart ins Gericht. „Gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Mann je zu Ende gebracht hat“, fragte Löhrmann in Richtung der 80 Delegierten und zahlreichen Gäste, um sofort die passende Antwort hinterher zu schieben: „Mir fällt wirklich nichts ein.“ Lindner habe sein Landtagsmandat zugunsten der Bundespolitik abgegeben und sich dann im vergangenen Jahr aus dem Amt des Generalsekretärs „vom Acker gemacht“.

Kritik an „selbsternannten Schuldenbekämpfern“

Auf der programmatischen Ebene scheuten die Grünen die Auseinandersetzung ebenfalls nicht. Löhrmann wies insbesondere Vorhaltungen der Opposition zurück, wonach die bisherige rot-grüne Koalition eine gewesen Schuldenregierung sei. Die „selbsternannten Schuldenbekämpfer“ hätten auf Bundesebene ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das die nordrhein-westfälischen Kommunen und das Land jedes Jahr über 800 Millionen Euro koste, gab sie zu bedenken. CDU und FDP plünderten die kommunalen Kassen, um sich dann als „Konsolidierer im Land zu feiern“, sagte Löhrmann.

Zur Bilanz der Regierungsarbeit sagte die Landesvorsitzende Monika Düker: „Für Bilanzen wird man nicht gewählt.“ Zwar seien wichtige Punkte wie die Schulreform, die Abschaffung der Studiengebühren oder der sogenannte Stärkungspakt für die Kommunen durchgesetzt worden. Im Wahlkampf müssten aber die Ziele der Grünen für die Zukunft des Landes deutlich gemacht werden.

Bis zur Landtagswahl am 13. Mai zieht die Partei mit dem Slogan „Grün geht weiter. Viel erreicht – viel zu tun“ durchs Land. Ein Antrag des Landesvorstandes mit den thematischen Eckpunkten der Kampagne wurde am Sonntag einstimmig angenommen. Darin geht es unter anderem um die ökologische Erneuerung des Landes, eine finanzielle Stärkung der Kommunalfinanzen, die Konsolidierung des Landeshaushaltes und mehr direkte Demokratie.

Eine konkrete Festlegung auf mögliche Koalitionen nach der Wahl wagten die Grünen nicht. Zwar heißt es in dem Antrag, dass die Wahl eine „Volksabstimmung“ über die Regierungsarbeit von SPD und Grünen sein solle. Eine Zusammenarbeit mit der CDU wird dennoch nicht ausgeschlossen.

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