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Türkische Flagge

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05.10.2015

Grüne Roth will die Türkei immer noch in die EU aufnehmen

Aber die Nato müsse Erdogan deutlich seine Grenzen aufzeigen.

Berlin – Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) plädiert trotz der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Einsätze türkischer Streitkräfte gegen die kurdische PKK weiterhin für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU).

„Es würde der EU gut tun, eine demokratische Türkei mit einem funktionierenden Rechtsstaat als Mitglied zu haben“, sagte Roth der „Welt“. „Damit könnte die EU zeigen, dass sie kein Projekt des christlichen Abendlandes ist und nicht auf religiösen Fundamenten aufgebaut ist, sondern dass es in Europa um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.“

Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin am Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei trage eine Mitschuld daran, dass die Lage im Syrien-Konflikt so verfahren sei. „Präsident Erdogan spielt sich zum Anführer der Sunniten auf, erklärt den Kurden den Krieg und spaltet sein Land“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Dahinter steht der Versuch, nach dem Vorbild Putins das Land von einer Demokratie in eine Autokratie umzubauen.“

Roth bedauerte es, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei seit Monaten de facto ruhen lasse und damit Druckpotenzial gegen Erdogan aus der Hand gegeben habe. „Aber die Nato müsste ihren Einfluss einsetzen und Erdogan deutlich seine Grenzen aufzeigen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. „Als Erdogan Angriffe auf kurdische Städte und Dörfer fliegen ließ, hat die Nato geschwiegen. Da erwarte ich klare Worte von Seiten der Nato.“

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