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Claudia Roth

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05.10.2015

Grüne Roth kritisiert Bundespräsident Gauck in Flüchtlingsdebatte

„Auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident hat zur Verwirrung beigetragen.“

Berlin – Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, in der Flüchtlingsdebatte Verwirrung zu stiften.

„Auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident hat zur Verwirrung beigetragen“, kritisierte Roth in der „Welt“. „Er hat früh die Asyldebatte mit viel Empathie aufgegriffen, hat Flüchtlinge besucht, dann aber gesagt, unsere Aufnahmekapazität sei begrenzt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dieses Signal vom obersten Repräsentanten des Staates trifft auch unseren moralischen Imperativ: Du musst mit unserer Geschichte verantwortlich leben“, erklärte Roth. „Daraus ist das Recht auf Asyl für jeden entstanden.“

Roth warf der CSU vor, diese wolle die deutsche Asylpolitik am Vorbild Ungarns ausrichten. „Die CSU betreibt die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sei brandgefährlich. So spreche der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt auch über Zäune an deutschen Grenzen.

„Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn demokratische Parteien den Pegida-Sprech aufnehmen und glauben, damit den rechtsextremen Gruppen den Boden zu entziehen.“ Im Gegenteil: „Die CSU gießt so noch mehr Öl ins Feuer.“ Sie provoziere die Kanzlerin, indem sie den ungarischen Regierungschef Orban zu sich einlade. Roth unterstützte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Verantwortliche Politik darf sich nicht an Umfragen orientieren und sie muss die Menschen ermutigen.“

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