Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2015

Grüne Roth hofft auf „freie und faire Parlamentswahlen in der Türkei“

Man müsse sich jedoch um die Sicherheit der Menschen ernsthaft sorgen.

Berlin/Ankara – Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hofft darauf, „dass am Sonntag freie und faire Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden werden“. Angesichts der „dramatischen Polarisierungs- und Spaltungspolitik von Präsident Erdogan“ müsse man sich jedoch um die Sicherheit der Menschen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollten, ernsthaft sorgen, erklärte Roth am Freitag.

„Während des Wahlkampfes wurde in immer mehr türkischen Gemeinden und in ganzen Regionen des Landes der Ausnahmezustand verhängt, es gab massenhafte Verhaftungen von politischen Aktivisten, organisierte Attacken auf Journalisten, Redaktionen und Medienvertreter sowie massive Einschüchterungen der Kritiker von Präsident Erdogan und seiner Regierung“, so Roth.

Das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker“ und stattdessen ihre „erstaunliche Untätigkeit“ im Umgang mit Terrorverdächtigen des „Islamischen Staats“ (IS) ließen ernsthaft daran zweifeln, ob faire und freie Wahlen in der Türkei derzeit überhaupt möglich seien, betonte die Bundestags-Vizepräsidentin.

„Die Bundesregierung und die EU dürfen Präsident Erdogan und der AKP-Regierung wegen der aktuellen Flüchtlingskrise keinen Rabatt für ihre gefährlich falsche Politik geben. Stattdessen müssen sie ein klares Signal senden, dass nur eine Regierung, die aus fairen und freien Wahlen hervorgeht, unser Partner in der Türkei und in der Region bleiben kann“, betonte Roth.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-roth-hofft-auf-freie-und-faire-parlamentswahlen-in-der-tuerkei-90244.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen