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Grüne auf Stimmzettel

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24.11.2014

Grüne Regierung soll alle Akten zum Oktoberfest-Attentat vorlegen

„Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln.“

Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten zum Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 vorzulegen. „Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig“, teilten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, am Montag mit.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch den Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt.“ ie Bundesregierung verweigere Auskunft darüber, „ob eine mutmaßliche Schlüsselperson des Attentats als V-Mann einer Sicherheitsbehörde diente“.

Dieses Verhalten sei angesichts der verstrichenen Zeit, der zahlreichen Opfer des Attentates und mit Blick auf die schützenswerten Interessen der vielen Verletzten und Hinterbliebenen skandalös, erklärten die beiden Grünen-Politiker.

„Die Bundesregierung sollte nicht zuletzt aus der NSU-Mordserie gelernt haben, dass die Sicherheitsbehörden möglichen rechtsextremen Hintergründen solcher Taten mit aller Sorgfalt nachgehen müssen: so also auch den vielen Hinweisen auf rechte Hintermänner des Münchener Anschlags.“

Es sei „unerträglich“, dass „der Generalbundesanwalt sein damaliges Ermittlungsverfahrens durchaus im Wissen um die Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen einstellte und diese nicht näher untersuchte“.

Bei dem Anschlag waren am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt worden, 68 davon schwer.

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