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Lisa Paus 2015 Grüne

© Laurence Chaperon / CC BY-SA 4.0

03.08.2016

Grüne Parteilinke beharren auf Vermögensteuer

Ehegattensplitting soll nur für Neu-Ehen abgeschafft werden.

Düsseldorf – Der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017 und stellt sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

„Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dabei würden die Grünen „darauf achten, dass Betriebe in ihrer Substanz dadurch nicht gefährdet werden“. Das grüne Vermögensteuer-Konzept sei verfassungsfest.

Gemäßigte Realo-Politiker wie Özdemir und Göring-Eckardt lehnen die Vermögensteuer ab. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im November.

Einig sind sich Linke und Realos laut Paus dagegen beim Ehegattensplitting. „Wir wollen nur für neue Ehen den Steuervorteil des Ehegattensplittings abschaffen, nicht für bestehende Ehen“, sagte Paus, die den linken Flügel vertritt. Allerdings gebe es hier noch keine Einigkeit mit den Grünen-Frauenpolitikerinnen, die den Splittingvorteil weiterhin auch für Bestandsehen abschmelzen wollten.

Anders als 2013, als die Grünen den Spitzensteuersatz bereits ab Jahreseinkommen von 60.000 Euro anheben wollten, soll die Einkommensteuer jetzt unangetastet bleiben. „An der Einkommensteuer ändern wir nichts, der Tarif soll bleiben, wie er ist“, sagte Paus. „Wir sehen in der Steuerpolitik Korrekturbedarf, aber nicht bei der Mittelschicht“, sagte Paus.

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