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Grüne auf Stimmzettel

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08.01.2014

Grüne Partei der Bürger- und Freiheitsrechte

„Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus.“

Berlin – Die Grünen wollen sich zu den anstehenden Landtags- und Europawahlen als Partei von Freiheit und Bürgerrechten neu ausrichten: „Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag“, heißt es im Entwurf der „Weimarer Erklärung“, der auf der Grünen-Fraktionsklausur von Mittwoch bis Freitag in Weimar beraten werden soll und der der „Welt“ vorliegt.

„Angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und bedrohter Privatsphäre wollen wir diese Rolle lautstark wahrnehmen. Wir stellen uns entgegen, wenn aufgrund von Fehlverhalten Einzelner der Ruf nach umfassender Einschränkung der Freiheit aller ertönt.“ Dies gelte sowohl für die Innen- als auch für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. „Wir werden dazu im Frühjahr 2014 einen großen Freiheitskongress veranstalten“, heißt es in der Vorlage.

Von der Neuaufstellung als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte versprechen sich die Grünen einen doppelten Gewinn: Sie versuchen so einerseits, ihren Ruf als Verbotspartei abzuschütteln, den sie sich im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach fleischlosen Veggie-Days in Kantinen und einem Tempolimit auf Autobahnen erworben hatten. Und sie bemühen sich andererseits zugleich um enttäuschte Wählergruppen, die sich bei der Bundestagswahl im Herbst von der FDP abgewandt haben.

Die Grünen räumen in ihrem Strategiepapier zudem indirekt ein, der FDP zu viel Spielraum gelassen zu haben. „Wir Grüne entstammen vielfältiger emanzipatorischer Bürgerbewegungen, aber wir haben es Neoliberalen in der Vergangenheit zu einfach gemacht, einen verkürzten Begriff von Freiheit zu setzen.“

Die Grünen kündigen auch an, ihre Detailversessenheit in Regulierungsfragen abzubauen. „Wir müssen Regeln, die verlässliche sozial-ökologische Leitplanken definieren, besser abgrenzen gegenüber einer Überregulierung, die Innovation be- oder verhindert und die Legitimation von sinnvoller Regulierung schwächt“, heißt es.

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