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18.09.2011

Grüne offen für Neuwahlen im Bund

Berlin – Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des „Handelsblattes“.

Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn die FDP wegen ihres Mitgliederentscheides politisch ausfalle, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Dann muss die FDP aber die Regierung verlassen und die Koalition muss den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Damit man für eine solche Situation gewappnet ist, müsse allerdings die Novellierung des Bundeswahlgesetzes noch in diesem Monat von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, betonte Beck. „Hier darf die Koalition nicht mehr zögern, sondern muss mit der Opposition eine Einigung unverzüglich herbeiführen.“

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