Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

28.12.2016

Grüne Özdemir offen für schärfere Sicherheitsgesetze

Dies müsse aber „auf Grundlage unseres Rechtsstaates“ geschehen.

Düsseldorf – Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich in der Debatte über politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag offen für schärfere Sicherheitsgesetze gezeigt.

„Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das prüfen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies müsse aber „auf Grundlage unseres Rechtsstaates und nicht ins Blaue hinein“ geschehen.

Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten kümmern müssen, sagte Özdemir.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-oezdemir-offen-fuer-schaerfere-sicherheitsgesetze-95645.html

Weitere Nachrichten

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

USA Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für ...

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Nato-Treffen in Brüssel Merkel spricht mit Erdogan über Incirlik und Fall Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von ...

Weitere Schlagzeilen