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Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

28.12.2016

Grüne Özdemir offen für schärfere Sicherheitsgesetze

Dies müsse aber „auf Grundlage unseres Rechtsstaates“ geschehen.

Düsseldorf – Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich in der Debatte über politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag offen für schärfere Sicherheitsgesetze gezeigt.

„Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das prüfen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies müsse aber „auf Grundlage unseres Rechtsstaates und nicht ins Blaue hinein“ geschehen.

Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten kümmern müssen, sagte Özdemir.

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