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Cannabis

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01.06.2017

Grüne Özdemir für kontrollierte Freigabe von Cannabis

Diese ideologische Drogen- und Cannabiskriminalisierung müsse ein Ende haben.

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die derzeitige deutsche Drogenpolitik als „krachend gescheitert“ bezeichnet und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert. Die aus seiner Sicht gesellschaftlich schädliche und ideologische Drogen- und insbesondere Cannabiskriminalisierung müsse ein Ende haben, schreibt Özdemir „Zeit Online“ zufolge in einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU).

„Schaffen Sie noch in diesem Jahr mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit zur kontrollierten und staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene“, fordert der Grünen-Politiker in dem Schreiben und verweist auf die Cannabispolitik in anderen Ländern. Mehrere Bundesstaaten in den USA, die Niederlande und zuletzt Kanada seien mit ihren Gesetzesänderungen auf einem richtigen Weg. In Deutschland hingegen gehe die Polizei derzeit nicht „hauptsächlich gegen Dealer und die organisierte Kriminalität vor, sondern mit wachsender Intensität vor allem gegen Konsumentinnen und Konsumenten“.

80 Prozent aller rund 145.000 Cannabisdelikte im Jahr 2016 würden auf Menschen entfallen, die Haschisch oder Marihuana nähmen. Das zeige die Kriminalstatistik, so der Grünen-Spitzenkandidat. Einen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch habe dies aber nicht.

Özdemir fragt in dem Brief, warum an dieser wirkungslosen Politik festgehalten werde und die Polizei daran gehindert werde, stattdessen Wohnungseinbrüche aufzuklären und für mehr Sicherheit zu sorgen.

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz ab. Der Entwurf beinhaltet auch ein Verbot von Cannabis für Kinder und Jugendliche. Laut Özdemir helfe das Gesetz, den Schwarzmarkt auszutrocknen und den Jugendschutz zu stärken.

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