Grüne Nouripour kritisiert linke Abgeordnete für Ukraine-Reise
„Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält.“
Berlin – Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. „Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität der Ukraine mutwillig untergraben. Das ist kein Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts.“
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke hatten die so genannte Volksrepublik Donezk besucht und dort Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben. Hunko hatte zudem eingeräumt, dass sie über Russland in das Gebiet eingereist seien. Daraufhin hatte das Außenministerium in Kiew von einem „wiederholten Gesetzesverstoß“ gesprochen.
Hunko und Gehrcke hatten die Gegend bereits im Februar besucht und damals mit einem Separatistenführer gesprochen. Diesmal sprach Hunko nach eigenen Worten mit dem Unterhändler bei den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine.
22.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de