Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

05.11.2015

Grüne Nahles trickst bei Hilfen für Langzeitarbeitslose

„Mehr Geld für Langzeitarbeitslose“ ein „haushaltstechnischer Bluff“.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen. Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro oder 350 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Qualifizierung und andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auszugeben. Doch in Wahrheit sei der jährliche Mittelzuwachs von den Jobcentern selbst zuvor durch Einsparungen erwirtschaftet worden, so Pothmer.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Die Ausgabenreste von jeweils 350 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 den Haushaltsansatz zur Eingliederung in Arbeit verstärkt haben, wurden beim gleichen Haushaltsansatz im Rahmen der Rechnungslegung des Bundes für die Jahre 2013 und 2014 gebildet.“

Damit entpuppe sich das Versprechen `Mehr Geld für Langzeitarbeitslose` als „haushaltstechnischer Bluff, bei dem 350 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln der Jobcenter zum quasi durchlaufenden Posten werden“, so Pothmer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-nahles-trickst-bei-hilfen-fuer-langzeitarbeitslose-90482.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen