Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

05.11.2015

Grüne Nahles trickst bei Hilfen für Langzeitarbeitslose

„Mehr Geld für Langzeitarbeitslose“ ein „haushaltstechnischer Bluff“.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen. Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro oder 350 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Qualifizierung und andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auszugeben. Doch in Wahrheit sei der jährliche Mittelzuwachs von den Jobcentern selbst zuvor durch Einsparungen erwirtschaftet worden, so Pothmer.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Die Ausgabenreste von jeweils 350 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 den Haushaltsansatz zur Eingliederung in Arbeit verstärkt haben, wurden beim gleichen Haushaltsansatz im Rahmen der Rechnungslegung des Bundes für die Jahre 2013 und 2014 gebildet.“

Damit entpuppe sich das Versprechen `Mehr Geld für Langzeitarbeitslose` als „haushaltstechnischer Bluff, bei dem 350 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln der Jobcenter zum quasi durchlaufenden Posten werden“, so Pothmer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-nahles-trickst-bei-hilfen-fuer-langzeitarbeitslose-90482.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen