Grüne Merkel Sicherheitsrisiko für Deutschland
„Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff.“
Berlin – Die Opposition verschärft in der Ausspäh-Affäre ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben soll.
„Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff. Und wenn sie davon wusste, ist sie eine Lügnerin. In jedem Fall wird Angela Merkel täglich zu einer größeren Gefahr für die Sicherheit und Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, „Handelsblatt-Online„. Was es bedeute, Schaden von der Bevölkerung im digitalen Zeitalter abzuwenden, sei der Bundesregierung „offensichtlich unklar“, sagte Beck weiter.
Zugleich warf der Grünen-Politiker dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), Versagen auf ganzer Linie vor. „Pofalla wirkt als Kanzleramtschef seiner Verantwortung nicht wirklich gewachsen“, sagte Beck.
Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner hält wegen der millionenfachen undifferenzierten Ausspähung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger Konsequenzen für unabdingbar. Hierfür trage die Regierung Merkel die politische Verantwortung. Offenbar habe sie die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste verloren. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“.
Stegner, der auch Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein ist, sagte allerdings auch, dass es kein Geheimnis sei, dass die Geheimdienste zur Abwehr von Terroranschlägen seit Jahren zusammenarbeiteten, auch wenn die Inhalte davon „selbstverständlich“ vertraulich bleiben müssten. Dafür gebe es in Deutschland die parlamentarische Kontrolle im entsprechenden Bundestagsgremium.
16.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de