Grüne Künast räumt Erklärungsdefizite im Wahlkampf ein
Wer Veränderungen wolle, der müsse auch tatsächlich Sachen verändern.
Berlin – Die Grünen haben im bisherigen Bundestagswahlkampf laut ihrer Fraktionschefin Renate Künast zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt. „Wir müssen in dieser Woche eindeutig noch besser erklären, dass es uns darum geht, wirklich faire Regeln für die Zukunft zu schaffen“, sagte Künast der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe).
Man müsse begründen, dass man für eine fair bezahlte Energiewende sei, die die finanzielle Situation der Familien mit einbeziehe und dass man für eine ordentlich finanzierte Bildungspolitik sei, damit jedes Kind Chancen habe.
Die Grünen hätten „unterschätzt“, wie massiv der politische Gegner ihnen Weltverbesserei mit Verboten untergeschoben hätte. Aber wer Veränderungen wolle, der müsse auch tatsächlich Sachen verändern. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die FDP wollten eine Energiewende, „sondern sie wollen ihre Lobbies bedienen“, so Künast.
Zugleich forderte die Grünen-Fraktionschefin eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Natürlich muss es eine viel schärfere Abgrenzung zur FDP geben.“ Die FDP habe in diesen Tagen „die Hosen runtergelassen“ mit ihren Plänen, das EEG und die Erneuerbaren Energien „kaputt zu machen“.
Und wenn sie sehe, „dass der Wahlkampf der FDP von den privaten Krankenkassen gesponsert wird, dann muss man diesen Lobbyismus entlarven“, sagte Künast.
16.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de