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25.11.2010

Grüne kritisieren Umgang Bayerns mit Asylbewerbern

Berlin – Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundes-Grünen, macht dem Land Bayern schwere Vorwürfe. „Es verletzt die Menschenwürde, wie Bayern die Asylbewerber behandelt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Rund 250 Flüchtlinge in Augsburg verweigern die Annahme von Essenspaketen und sind in den Hungerstreik getreten. Sie wollen stattdessen Bargeld, um sich eigenes Essen kaufen zu können. Sie protestieren zudem gegen die beengte Unterbringung und zu wenige Toiletten in den Gemeinschaftsunterkünften.

Die Grünen plädieren für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sie in den Bundestag eingebracht. Die Flüchtlinge mit Sachleistungen abzuspeisen, „ist menschenunwürdig“, kritisierte Kurth. Die jetzige Regelung sei auch deshalb kontraproduktiv, weil es Asylbewerbern im ersten Jahr die Arbeitsaufnahme verbiete.

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