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Grüne kritisieren Röslers Staats-Insolvenzvorschläge scharf

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.10.2011

Rösler Grüne kritisieren Röslers Staats-Insolvenzvorschläge scharf

Berlin – Die Grünen sehen in den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ein umfassendes Verfahren zur Rettung von Krisenstaaten in der Euro-Zone ein parteitaktisches Manöver.

„Ich verstehe Röslers Brief vor allem als Wunsch, zukünftig doch bitte als Parteichef in Abstimmungsprozesse mit einbezogen zu werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“.

„Wenn es um inhaltliche Präzisierungen gehen würde, wäre eine diskretere Übermittlung von Vorschlägen als durch öffentliche Briefe oder Gastbeiträge hilfreich. Wenn es darum geht, tatsächlich etwas zu verändern, dann sollte er sich auf Punkte konzentrieren, in welchen es tatsächlich noch Handlungsspielräume gibt.“ Bei der Gläubigerbeteiligung in Griechenland etwa habe Europa noch alle Fäden in der Hand, sagte Schick. „Es wäre immer noch möglich, den viel zu zahmen Vorschlag des internationalen Bankenverbands zu ersetzen und die Gläubigerbeteiligung an Marktpreisen zu orientieren.“ Das aber erfordere Überzeugungsarbeit eines Wirtschaftsministers im Hintergrund statt öffentlichkeitswirksamer Aktionen eines Parteichefs.

Mit seinem Brief bringe Rösler die Diskussion, wie die Finanzkrise in Europa überwunden werden kann, jedenfalls nicht voran. „Man fragt sich: Was soll denn das schon wieder?“ So schlage Rösler die Kombination eines Sanierungsprogramms mit einer verpflichtenden Gläubigerbeteiligung und einer vorübergehenden Einschränkung von Souveränitätsrechten vor, was teilweise bereits Teil des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist, kritisiert Schick. Mit weitergehenden Vorschlägen zur Gläubigerbeteiligung habe sich zudem die Bundesregierung auf europäischer Ebene schon nicht durchsetzen können.

Anders als Schick begrüßte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister den Vorstoß Röslers. „Die Staatsschuldenkrise lehrt uns, dass wir für die Zukunft eine Insolvenzordnung für Staaten benötigen, die es bislang nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online“. „Ich befürworte daher die breite Zusammenarbeit in der Bundesregierung.“

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