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03.01.2013

EEG-Umlage Grüne kritisieren Regierung wegen Ausnahmen

„Nicht nachvollziehbar.“

Berlin – Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert. Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, sagte den „Lübecker Nachrichten“ (Donnerstagausgabe): „Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten.“

Für den Braunkohletagebau, Schlachtereien oder Logistikunternehmen von Fast-Food-Ketten seien diese Befreiungen von der EEG-Umlage nicht vertretbar, so die Grünen-Politikerin. Im Vorjahr waren rund 700 Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet worden.

Hinzu kämen weitere Belastungen für die privaten Stromkunden in Höhe von 800 Millionen Euro aus Befreiungen bei den Netzentgelten. „Auch hier dürfen die Verbraucher wieder für Golfplätze, Versicherungskonzerne oder Geflügelmäster mitbezahlen“, kritisierte Höhn.

Nach den Worten der Grünen-Politikerin gebe es mittlerweile acht verschiedene Ausnahmen, bei denen die Verbraucher für die Wirtschaft die Kosten übernähmen. „Das geht so nicht weiter. Wir brauchen eine gerechte Verteilung bei den Zukunftsinvestitionen“, forderte Höhn.

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