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06.10.2011

Grüne kritisieren geplante Atomstiftung

Berlin – Die Grünen im Bundestag haben die geplante Atomstiftung strikt abgelehnt. „Ich habe selten einen so naiven wie durchschaubaren Plan gesehen. Diese Stiftung mit den ausgelagerten Risiken führt dazu, dass Eon und RWE Geld geschenkt wird und zwar im großen Stil“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, dem „Handelsblatt“.

Das „Handelsblatt“ hatte über Pläne berichtet, die Meiler in eine Stiftung einzubringen. Danach arbeitet die Investmentbank Lazard arbeite an einem entsprechenden Modell. Höhn erinnerte daran, dass die Konzerne für den Rückbau der AKW bereits 30 Milliarden Euro zurückgelegt hätten, die sie aus höheren Strompreisen finanziert hätten. „Dieses Geld sollen die Konzerne jetzt behalten, stattdessen soll eine staatliche Stiftung dafür aufkommen, die nach den Plänen definitiv unterfinanziert wäre“, sagte sie. „Grob gerechnet müsste der Steuerzahler 15 bis 25 Milliarden für die Beseitigung des strahlenden Mülls oben drauf legen.

Da versucht jemand ziemlich ungeschickt das alte Muster „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ ins Spiel zu bringen“, kritisierte die Vizefraktionschefin die Pläne. Eon und RWE verdienten immer noch prächtig in der Stromerzeugung. RWE habe im ersten Halbjahr 2011 in der Erzeugungssparte eine Kapitalrendite von rund 18 Prozent eingefahren. „Die großen deutschen Energieversorger sind flüssig genug, um in Deutschland weiterhin in Gaskraftwerke oder Erneuerbare Energie zu investieren.“

Als gefährdet sieht allerdings auch Höhn deren Expansionspläne ins Ausland an. „Der deutsche Steuerzahler muss aber Eon und RWE nicht dabei unterstützen für knapp 20 Milliarden Euro AKW’s in Großbritannien zu bauen – das wäre nämlich der indirekte Effekt, wenn eine solche Stiftung kommen würde.“

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