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Sigmar Gabriel

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

08.06.2015

Bericht Grüne kritisieren Gabriels Flüchtlingspolitik

„In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition.“

Düsseldorf – Die Grünen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt frei zu machen.

„In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der SPD-Chef werbe in den Medien für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen und für sichere Herkunftswege, im Parlament bügele seine SPD-Fraktion hingegen alle Vorstöße ab und bringe keine eigenen Initiativen ein.

„Statt nun die Kommunen zum Aufstand gegen die Bundesregierung aufzufordern, sollte Gabriel lieber auf den Kabinettstisch hauen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Jetzt gehe es um bessere Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.

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