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Grüne kritisieren Frankreich

© Bündnis 90 / Die Grünen

14.01.2013

Militäreinsatz in Mali Grüne kritisieren Frankreich

„Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg.“

Berlin – Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine „hochriskante Aktion“ der Franzosen. „Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg“, sagte Müller der „Welt“.

Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union einzusetzen. „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“, sagte Müller der „Welt“. Ziel müsse es sein, Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. „Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Müller.

Mit den dialogbereiten Kräften in Mali sollte nach einer politischen Lösung des Konflikts gesucht werden. Im Rahmen einer EU-Mission sollten aber auch vor Ort Polizei und Militär ausgebildet werden, um für die Sicherheit zu sorgen. Die Bundesregierung habe jedoch gerade erst die Mittel für das internationale Kofi-Annan-Peacekeeping-Centre in Ghana gekürzt, das auch von Ecowas-Staaten genutzt werde, kritisierte Müller.

Kritik auch aus der SPD

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, bei notwendigen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in Mali das Parlament mit einzubeziehen. „Die Stärkung der staatlichen Strukturen und der Sicherheitsinstitutionen in Mali muss auf jeden Fall Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben“, sagte Mützenich der „Welt“.

Franzosen haben in Mali zunächst Schlimmeres verhindert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte dagegen die Entscheidung der Franzosen, in Mali einzugreifen. „Die Franzosen haben mit ihrer Intervention in Mali zunächst Schlimmeres verhindert und der EU damit Zeit verschafft, ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu organisieren“, sagte Polenz der „Welt“. Noch seien die „Umrisse einer politischen Lösung“ allerdings nicht erkennbar.

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