newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grüne kritisieren Frankreich
© Bündnis 90 / Die Grünen

Militäreinsatz in Mali Grüne kritisieren Frankreich

„Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg.“

Berlin – Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine „hochriskante Aktion“ der Franzosen. „Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg“, sagte Müller der „Welt“.

Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union einzusetzen. „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“, sagte Müller der „Welt“. Ziel müsse es sein, Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. „Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Müller.

Mit den dialogbereiten Kräften in Mali sollte nach einer politischen Lösung des Konflikts gesucht werden. Im Rahmen einer EU-Mission sollten aber auch vor Ort Polizei und Militär ausgebildet werden, um für die Sicherheit zu sorgen. Die Bundesregierung habe jedoch gerade erst die Mittel für das internationale Kofi-Annan-Peacekeeping-Centre in Ghana gekürzt, das auch von Ecowas-Staaten genutzt werde, kritisierte Müller.

Kritik auch aus der SPD

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, bei notwendigen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in Mali das Parlament mit einzubeziehen. „Die Stärkung der staatlichen Strukturen und der Sicherheitsinstitutionen in Mali muss auf jeden Fall Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben“, sagte Mützenich der „Welt“.

Franzosen haben in Mali zunächst Schlimmeres verhindert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte dagegen die Entscheidung der Franzosen, in Mali einzugreifen. „Die Franzosen haben mit ihrer Intervention in Mali zunächst Schlimmeres verhindert und der EU damit Zeit verschafft, ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu organisieren“, sagte Polenz der „Welt“. Noch seien die „Umrisse einer politischen Lösung“ allerdings nicht erkennbar.

14.01.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »