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Winfried Kretschmann

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28.08.2015

Grüne Kretschmann will Flüchtlinge aus dem Balkan schneller abschieben

„Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren.“

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan künftig schneller abschieben: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der baden-württembergische Regierungschef: „Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren. Deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden.“

Scharf kritisierte der Grüne die Bundesregierung: Sie habe die Aufstockung des Personals für die Bearbeitung der Anträge erst nach mehrfacher Anmahnung angekündigt. „Davon ist aber bei uns noch fast nichts angekommen“, klagte Kretschmann. So sei viel Zeit verlorengegangen. Von vorneherein müsste den Menschen in den Balkanländern deutlich gemacht werden: „Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse“, sagte der Grünen-Politiker.

Kretschmann will den Menschen von den Balkanstaaten ermöglichen, auf anderem Wege nach Deutschland zu kommen: „Wir sollten Ausbildungs- und Beschäftigungskorridore schaffen.“ Als Beispiele nannte Kretschmann den Bereich Pflege und andere Mangelberufe. Zur Umsetzung müsste Deutschland „dort auf dem Balkan in den einzelnen Ländern Büros einrichten“, fordert der Regierungschef. Die Qualifikationsanforderungen müssten den Leuten vor Ort klar dargelegt werden.

Kretschmann ist zudem weiter offen für mehr sichere Herkunftsstaaten. Obwohl er mit Parteifreunden aus anderen Landesregierungen vorige Woche ein Papier unterzeichnet hatte, in dem sich die Grünen einstimmig gegen weitere sichere Herkunftsstaaten gestellt haben, sagte er nun: „Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist.“

Seinen Vorschlag, die Syrer aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten, will der Spitzen-Grüne nochmal überarbeiten: „Sicherlich braucht es, neben der üblichen gesundheitlichen Untersuchung, zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“, fordert Kretschmann, „denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

In Baden-Württembergs Schulen sollen laut Kretschmann zügig Förderklassen eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge erst einmal Deutsch lernen können. Für die Vorbereitungsklassen seien 400 Deputate zusätzlich beschlossen worden. 2,5 Millionen Euro will er für Maßnahmen im vorschulischen Bereich investieren, sagte Kretschmann.

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