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Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

27.07.2016

Grüne Kretschmann lehnt Vermögensteuer entschieden ab

„Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“

Düsseldorf – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen.

„Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Außerdem wäre die Vermögensteuer sehr aufwendig. Wir müssten dafür viel zu viel Personal einstellen“, sagte der Stuttgarter Regierungschef.

Er forderte Bund und Länder zudem auf, im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sehr rasch zu einem Konsens über die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer zu kommen. „Es ist extrem wichtig, dass wir im Vermittlungsausschuss rechtzeitig zu einer Lösung kommen“, sagte Kretschmann. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit. „Außerdem wird sonst das Verfassungsgericht selber aktiv. Das wäre eine dramatische Blamage für die Politik“, warnte Kretschmann.

Baden-Württemberg hätte mit dem ausgehandelten Kompromiss der großen Koalition gut leben können. „Wir müssen sehr zügig nach der Sommerpause zu einer Lösung kommen“, sagte er.

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