Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ägyptische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

24.02.2015

Grüne Justizwillkür in Ägypten nimmt kein Ende

Deutschland könne nicht tatenlos zuschauen.

Berlin – Die Willkür der ägyptischen Justiz nimmt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Franziska Brantner kein Ende. Die Urteile gegen einen Blogger und einen weiteren Oppositionellen zeigten einmal mehr, „wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten wirklich bestellt ist“, sagte Brantner am Dienstag.

„Fünf Jahre Haft im Hochsicherheitstrakt plus hohe Geldstrafen für Menschen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sind vollkommen unverhältnismäßig.“

Die Urteile sagten mehr über Zustand und Perspektive der ägyptischen Rechtsstaatlichkeit aus als alle Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, Inhaftierte freilassen zu wollen, so die Grünen-Politikerin weiter.

„Deutschland kann dieser fortgesetzten Repression und Willkür-Justiz nicht tatenlos zuschauen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel noch ein Argument brauchte, um jetzt von einer Einladung Al-Sisis nach Berlin abzusehen, hat sie es geliefert bekommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-justizwillkuer-in-aegypten-nimmt-kein-ende-79167.html

Weitere Nachrichten

Sylvia Löhrmann Grüne 2012

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Streit um Maut NRW-Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Weitere Schlagzeilen