Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ägyptische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

24.02.2015

Grüne Justizwillkür in Ägypten nimmt kein Ende

Deutschland könne nicht tatenlos zuschauen.

Berlin – Die Willkür der ägyptischen Justiz nimmt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Franziska Brantner kein Ende. Die Urteile gegen einen Blogger und einen weiteren Oppositionellen zeigten einmal mehr, „wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten wirklich bestellt ist“, sagte Brantner am Dienstag.

„Fünf Jahre Haft im Hochsicherheitstrakt plus hohe Geldstrafen für Menschen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sind vollkommen unverhältnismäßig.“

Die Urteile sagten mehr über Zustand und Perspektive der ägyptischen Rechtsstaatlichkeit aus als alle Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, Inhaftierte freilassen zu wollen, so die Grünen-Politikerin weiter.

„Deutschland kann dieser fortgesetzten Repression und Willkür-Justiz nicht tatenlos zuschauen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel noch ein Argument brauchte, um jetzt von einer Einladung Al-Sisis nach Berlin abzusehen, hat sie es geliefert bekommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-justizwillkuer-in-aegypten-nimmt-kein-ende-79167.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen