Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

14.10.2014

Grüne Investitionen ohne höhere Nettokreditaufnahme möglich

„Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt solide gegenzufinanzieren.“

Berlin – Die Opposition im Bundestag ist uneins darüber, ob angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche am geplanten Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt 2015 festgehalten werden soll: Die Grünen sind überzeugt, dass Investitionen ohne eine höhere Nettokreditaufnahme im Haushalt möglich sind.

„Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt solide gegenzufinanzieren und dafür endlich konsequent Subventionen abzubauen, Ausgaben umzuschichten und gerecht die Einnahmen zu verbessern“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Kindler sprach von einem finanziellen Spielraum im „Milliardenbereich“. Dazu müssten umweltschädliche Subventionen beim Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, beim Agrardiesel und bei Ausnahmen der Ökosteuer konsequent abgebaut werden. Außerdem gehöre das Betreuungsgeld gestrichen, und die „Milliardenkostenexplosionen bei Rüstungsdesastern“ müssten endlich ein Ende haben.

Darüber hinaus regte der Grünen-Politiker an, Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter zu besteuern. Dafür müsse die „ungerechte“ Abgeltungssteuer abgeschafft werden. „So können im Haushalt solide finanziert große Spielräume für echte Zukunftsinvestitionen, in gute Bildung und Betreuung, in die Energieeffizienz und den Klimaschutz, in den digitalen Breitbandausbau und in den Erhalt von Verkehrswegen geschaffen werden“, sagte Kindler.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch, hält eine Abkehr vom Sparkurs der Regierung für geboten. „Die schwarze Null ist zu einer Obsession des Finanzministers geworden“, sagte die Linksparteipolitikerin dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Wolfgang Schäuble (CDU) wolle mit seiner Haushaltspolitik Vorbild in Europa sein. „Das klingt gut, ist aber ökonomisch falsch.“ Die aktuellen Wirtschaftsprognosen sähen nicht gut aus, gab Lötzsch zu bedenken und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm für Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-investitionen-ohne-hoehere-nettokreditaufnahme-moeglich-73626.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Weitere Schlagzeilen