newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Euromünzen
© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Investitionen ohne höhere Nettokreditaufnahme möglich

„Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt solide gegenzufinanzieren.“

Berlin – Die Opposition im Bundestag ist uneins darüber, ob angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche am geplanten Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt 2015 festgehalten werden soll: Die Grünen sind überzeugt, dass Investitionen ohne eine höhere Nettokreditaufnahme im Haushalt möglich sind.

„Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt solide gegenzufinanzieren und dafür endlich konsequent Subventionen abzubauen, Ausgaben umzuschichten und gerecht die Einnahmen zu verbessern“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Kindler sprach von einem finanziellen Spielraum im „Milliardenbereich“. Dazu müssten umweltschädliche Subventionen beim Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, beim Agrardiesel und bei Ausnahmen der Ökosteuer konsequent abgebaut werden. Außerdem gehöre das Betreuungsgeld gestrichen, und die „Milliardenkostenexplosionen bei Rüstungsdesastern“ müssten endlich ein Ende haben.

Darüber hinaus regte der Grünen-Politiker an, Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter zu besteuern. Dafür müsse die „ungerechte“ Abgeltungssteuer abgeschafft werden. „So können im Haushalt solide finanziert große Spielräume für echte Zukunftsinvestitionen, in gute Bildung und Betreuung, in die Energieeffizienz und den Klimaschutz, in den digitalen Breitbandausbau und in den Erhalt von Verkehrswegen geschaffen werden“, sagte Kindler.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch, hält eine Abkehr vom Sparkurs der Regierung für geboten. „Die schwarze Null ist zu einer Obsession des Finanzministers geworden“, sagte die Linksparteipolitikerin dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Wolfgang Schäuble (CDU) wolle mit seiner Haushaltspolitik Vorbild in Europa sein. „Das klingt gut, ist aber ökonomisch falsch.“ Die aktuellen Wirtschaftsprognosen sähen nicht gut aus, gab Lötzsch zu bedenken und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm für Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.“

14.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »