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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

29.01.2014

Grüne Internet-Ausschuss reine Show-Veranstaltung

„Die Netzpolitik bleibt weitere vier Jahre unbearbeitet.“

Berlin – Der Internetausschuss des Bundestags wird nach Einschätzung der Grünen eine reine Show-Veranstaltung werden. „Das ist eine Farce“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. „Es wird nur ein zusätzliches Gremium mit schönem Namen geschaffen, das Grundproblem der zerfaserten Zuständigkeit bleibt. Damit bleiben auch die Konflikte zwischen den Ministerien.“

Die Koalition habe große Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht würden, weil der Internetausschuss bei der Netzpolitik keine Federführung bekomme. „Die Netzpolitik bleibt weitere vier Jahre unbearbeitet. Es geht maximal um minimale Tippelschritte voran.“ Der Ausschuss sei ohne Federführung nicht viel mehr als die Enquete-Kommission unter einem neuen Namen.

Der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf. „Ich will die Netzpolitik aus der Nische rausholen und entideologisieren“, sagte Koeppen der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. „Es darf nicht so sein, dass der Nerd gegen den Internetausdrucker steht.“

Und auch sonst müsse man vom Schwarz-Weiß-Muster der Netzpolitik-Debatten wegkommen. Auch beim Datenschutz. „Da gibt es auch Graustufen“, sagte Koeppen.

Der Internetausschuss soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Mitte Februar eingesetzt werden.

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